AGB

Home AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der Bedingungen

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern und Zwischenhändlern als auch Endkunden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verwender sie schriftlich bestätigt. Abweichenden Geschäftsbedingungen

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2  Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts -und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.

2.3  Für unsere Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung und der schriftliche Auftrag maßgebend.

2.4  Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

  1. Preise

3.1  Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung dem Auftrag angeführten   Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dieser Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab Standort des Kaufgegenstandes.

3.2  Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.

3.3  Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Wertstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer weitergegeben werden.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1  Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung in bar fällig, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Es besteht keine Verpflichtung, Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegen zu nehmen.

4.2. Die Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH behält sich für alle Lieferungen und Leistungen ausdrücklich das Recht vor, Waren nur gegen Vorauskasse, Bar- bzw. Euroscheck, Nachnahme oder Barzahlung zu versenden bzw. zur             Abholung freizugeben, auch wenn anders lautende Lieferverträge geschlossen sind. Der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH steht das Recht zu, einen sich im Verzug befindlichen Käufer von der jeweiligen Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge abgeschlossen worden sind.

4.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag an die Zahlstelle (Bankkonto) der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH endgültig gutgeschrieben wurde. Dies gilt besonders für die Einlösung von Schecks.

4.4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist die Firma CPU IT Dienstleistungen GmbH zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

4.5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

  1. Lieferungen

5.1  Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt unfrei per Paketdienst, Spedition oder Post. Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

5.2. Die Transportgefahr trägt der Käufer auch bei Teillieferungen, oder im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer seinen Lieferverpflichtungen genügt.

5.3. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern.

5.4. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen/Teillieferungen berechtigt.

5.5. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens vier Wochen beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche/ Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5.6. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer vier Wochen.

5.7. CPU IT-Dienstleistungen GmbH liefert nach üblichem technischem Standard unwesentliche Abänderungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen und/oder Verbesserungen bleiben CPU IT-Dienstleistungen GmbH vorbehalten. 

  1. Abnahme

6.1. Der Käufer hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang/ Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und abzunehmen.

6.2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgenstandes länger wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

6.4. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder einen geringeren Schaden nachweist. Diese Regelung findet auch Anwendung bei Stornierung oder Rücktritt auf Seiten des Käufers.

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt.

7.2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

7.3. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die CPU  IT- Dienstleistungen GmbH  Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des  Wertes durch die von ihr gelieferten Waren zu den mit verwendeten fremden Waren. Wird die von der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH gelieferte Ware vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Miteigentumsrechte an die Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH ab und verwahrt diese kostenfrei.

7.4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

7.5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung. Vermietung und anderweitiger die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie eine Verpfändung.

  1. Gewährleistung

8.1. Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandlung/Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8.2. Der Käufer muss der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens binnen einer Woche nach Kenntnis der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH frei von der Gewährleistungspflicht. Kaufmännische Rügepflichten und Fristen bleiben hiervon unbeendet.

8.3. Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben.

8.4. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät/Teil auf eigene Kosten und Gefahren in der Originalverpackung mit detaillierter Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung an die Firma CPU  IT-Dienstleistungen GmbH  einzusenden.

8.5. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.

8.6. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Abnutzung, unsachgemäße fehlerhafte Bedienung und Lagerung. Bei Fremdeingriff oder dem Öffnen der Geräte von nicht ausdrücklich autorisierten Personen erlischt der Gewährleistungsanspruch.

8.7. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

8.8. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Für Waren, die die Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH nicht hergestellt hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller.

8.9. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma CPU IT-Dienstleistungen GmbH über.

8.10.Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeder Art aus. Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

8.11.Die Haftung des Verkäufers ist auf den Warenwert beschränkt. 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort ist Neunkirchen.

9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neunkirchen.